Bürgerrat für das Klima (CCC)

Datum
1 Juli 2019 - 31 Dezember 2020
Kunde
Französische Regierung
Intervention
Strategische Beratung, Gesamtstrukturierung der Arbeit, Moderation von Sitzungen und von Treffen zwischen den Sitzungen, Datensynthese, Kommunikation, Erstellung methodischer Tools
Missions Publiques betreut die vom Präsidenten der Französischen Republik im April 2019 zum Abschluss der Großen Nationalen Debatte angekündigte Bürgerinnen- und Bürgerkonvent für das Klima (Convention Citoyenne pour le Climat – CCC). Die CCC bringt 150 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger zusammen, die für die Vielfalt der französischen Gesellschaft repräsentativ sind und das Mandat haben, eine Reihe von Maßnahmen vorzuschlagen, „die es ermöglichen, bis 2030 eine sozial gerechte Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen von mindestens 40 % zu erreichen”. Missions Publiques gehört zusammen mit Eurogroup Consulting, Res publica und Harris Interactive zu dem diesen Konvent betreuenden Team. Unser Team unterstützt den Veranstalter CESE (Conseil Économique Social et Environnemental – Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat) und den Leitungsausschuss des Konvents bei dessen Gesamtstrukturierung und der Moderation seiner Sitzungen.

KONTEXT UND ZIELSETZUNG

Der Konvent geht auf die Schlussfolgerungen der Großen Nationalen Debatte zurück. Er wurde am 2. Juli 2019 durch ein Beauftragungsschreiben des Premierministers ins Leben gerufen.

Bei der Organisation seiner Arbeit kann der Konvent auf die Unterstützung eines Leitungsausschusses, von technischen und juristischen Experten sowie von Sachverständigen für Partizipation und Fachleuten für Partizipation und kollektive Beschlussfassung zählen. Drei Garanten wachen über die Neutralität und Offenheit der Debatten. Die Organisation erfolgt durch den CESE, eine nach der Verfassung unabhängige Institution.

„Unsere Rolle besteht darin, den Bürgern Zugang zu Informationen von hoher Qualität zu verschaffen, aufrichtige und unabhängige Debatten zu gewährleisten und ihnen bei der Formulierung ihrer Vorschläge zu helfen, aber die Protagonisten dieses Konvents sind sie.”

Thierry Pech

Co-Vorsitzender des CCC

AUFGABENSTELLUNG

Die Moderation dieses Beratungsprozesses erfolgt durch eine Gruppe (Eurogroup, Missions Publiques, Res publica) und soll dafür sorgen, dass die 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsam ihre Arbeit voranbringen, Zugang zu einer Vielfalt von Informationen haben und als Kollektiv ihre Maßnahmen formulieren können.

Die strategische und methodische Unterstützung des Leitungsausschusses ermöglichte es, zunächst die Kriterien für die Auslosung (durchgeführt von Harris Interactive), die Logik der Aufeinanderfolge der Sitzungen, die Methoden der Moderation (der Sitzungen und Treffen zwischen den Sitzungen) festzulegen. Zu dieser vorgeschalteten strategischen Unterstützung kam dann eine konkretere Steuerung der Methodik, mit der sichergestellt werden sollte, dass auf den moderierten Sitzungen alle Bürger zu Wort kommen, Wissen erwerben und Interessenvertreter befragen können, und sich dadurch eine gemeinsame Meinung bilden.

Hinsichtlich der Moderation stellen Missions Publiques und seine Partner nicht nur den reibungslosen Ablauf der Sitzungen im CESE (in Plenarsitzungen und thematischen Gruppen) sicher, sondern auch die Moderation der Treffen zwischen den Sitzungen per Webinar und auf der digitalen Plattform (Jenparle), damit die 150 Teilnehmer untereinander in Verbindung bleiben und so weit wie möglich den gleichen Informationsstand haben. Schließlich besteht die Arbeit in einer individualisierten Nachbetreuung der Teilnehmer, die es ihnen ermöglicht, sich voll einzubringen, unabhängig davon, wie gut sie mit digitalen Tools umgehen können.

MEHRWERT DER INITIATIVE

Diese Initiative ist in Frankreich und in Europa in vielerlei Hinsicht beispiellos, allen voran aufgrund ihrer Dauer und Intensität: Im Konvent versammeln sich 150 Bürgerinnen und Bürger zu 6 Sitzungen von zweieinhalb Tagen über mehr als 8 Monate.

Zweitens wegen der Bitte an die Teilnehmer, eine dringende und komplexe Frage zu beantworten: Wie können die Treibhausgasemissionen sozial gerecht bis 2030 um mindestens 40 % gesenkt werden? Die Bürger sind aufgerufen, wichtige und in der französischen Gesellschaft polarisierende Fragen aufzugreifen und dafür tragfähige und sozialverträgliche Lösungen zu finden.

„Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben sich mehr Demokratie gewünscht, denn sie wollen nicht nur diejenigen sein, die sich an die Gesetze halten, sondern wollen jetzt an der Ausarbeitung dieser Gesetze mitwirken.”

Emmanuel Macron

Präsident Frankreich

Drittens genießt der Konvent die starke und wiederholt bekräftigte Unterstützung der Regierung, die sich verpflichtet hat, „öffentlich auf die Vorschläge des Konvents zu antworten.* ” Der Präsident der Republik ist am 29. Juni 2020, eine Woche nach Vorlage ihres Berichts, mit den Konventsmitgliedern zusammengetroffen und sicherte ihnen zu, dass ein Großteil der 149 Vorschläge „ungefiltert” berücksichtigt würde. Die Bürgerinnen und Bürger trafen sich in diesem Sommer und Herbst regelmäßig zu einem Meinungsaustausch mit dem Ministerium für ökologischen Wandel und Parlamentariern über die Ausarbeitung des aus der Arbeit des Konvents resultierenden Gesetzentwurfs. Dieser Gesetzentwurf wird voraussichtlich im Dezember veröffentlicht.

Schließlich ist diese Initiative auch im Hinblick auf die Medienberichterstattung und ihre Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit einmalig (die Sitzungen im Plenarsaal des CESE sind öffentlich). Viele französische und ausländische Forscher wollten die verschiedenen Sitzungen und den Ablauf dieser Veranstaltung beobachten.

Dieser Konvent wurde mit seinen Mitgliedern gestaltet und brachte viele methodische Neuerungen: Mitglieder des Konvents nehmen am Leitungsausschuss teil (durch Auslosung und Rotation), Berücksichtigung der Bitten der Mitglieder bzgl. grundlegender Änderungen der Tagesordnung der Sitzungen und der Modalitäten der Treffen usw. Und vor allem bildeten die Teilnehmer eine Vereinigung, die auf die Umsetzung ihrer Vorschläge und deren Aufnahme in Gesetze und Verordnungen und die von der Regierung Ende Juni eingegangenen Verpflichtungen achtet.

ERGEBNISSE

Der Bürgerklimakonvent hat einen Bericht mit 149 von Bürgern erarbeiteten Maßnahmenvorschlägen legislativer, regulatorischer oder referentieller Art (ursprünglich für April 2020 geplant, aber aufgrund der Covid-19-Gesundheitskrise auf Juni 2020 verschoben) sowie Empfehlungen an die Regierung im April vorgelegt, wie wirtschaftliche Erholung und ökologische Fragen miteinander verbunden werden können.

Über diese kollektive Produktion hinaus haben die 150 Personen in ihren Gebieten und in den Medien aktiv dazu beigetragen, ihre Erfahrungen und die Dringlichkeit von Maßnahmen aller zur Bekämpfung des Klimawandels weiterzugeben.

LIEFERBARKEITEN

DIE SITZUNGSERICHTE SIND AUF DER OFFIZIELLEN WEBSITE DES CCC ABRUFBAR

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