Missions Publiques. Die OECD untersucht hunderte von deliberativen Prozessen. Bedauern Sie, dass der Bericht nicht auf die Bemühungen der Länder des Globalen Südens eingeht?

Melisa Ross: Ob freiwillig oder unfreiwillig, der „Globale Norden“ gibt den Rahmen für die Richtung vor, die die Welt einschlägt. Der Bericht der OECD(4) zu den Prinzipien der deliberativen Demokratie, der anhand der Prüfung von mehr als 570 deliberativen Prozessen, die in den Ländern des Nordens stattgefunden haben, erstellt wurde, kommt zu dem Schluss, dass die Deliberation als Option zur Beeinflussung der weltweiten Politik immer wichtiger wird.

Aus anderen Datenbanken erhalten wir jedoch andere Informationen. In der Datenbank LATINNO(5) sind für den Zeitraum 1990 bis 2020 beispielsweise 3 700 Fallbeispiele für Bürgerbeteiligung allein in Lateinamerika erfasst. Die Deliberation war in mindestens 43 % der Fälle das wichtigste Innovationsmittel. Nach unserem Wissen gibt es in Lateinamerika die meisten Deliberationen weltweit. 28 % dieser Tausende von Fällen beruhen auf der Bürgerbeteiligung, 24 % auf der digitalen Beteiligung und 5 % auf der direkten Wahl. Aber was ist mit diesen anderen bestehenden Möglichkeiten, um die Politik zu beeinflussen?

Wir untersuchen diese Prozesse nicht, auch nicht die Erfahrungen, aus denen wir Lehren ziehen. In Participedia(6), einer offenen und partizipativen Datenbank, bei der jeder Beiträge einsenden kann, sind circa 2 000 Fallbeispiele für verschiedene Formen von Beteiligung und Deliberation weltweit erfasst, die gemäß mehr als 350 verschiedenen Methoden stattgefunden haben und an denen über 800 Organisationen beteiligt waren. Es ist faszinierend zu sehen, wie einfallsreich Gemeinschaften in der ganzen Welt sind. Woran liegt es also, dass wir uns in Europa und in anderen westlichen Ländern weiterhin nur auf so wenige Fallbeispiele konzentrieren? Vor allem, wenn die Lehren, die wir daraus ziehen können, außerhalb der Länder des Nordens schwer anwendbar sind.

Das bedeutet nicht, dass die Prozesse in anderen Teilen der Welt hieb- und stichfest oder exemplarisch sind. Es kommt häufig vor, dass sie ihre Zwecke verfehlen, dass sie von anderen Kräften als den Bürger*innen zweckentfremdet werden, oder dass ihre Beschlüsse von den Regierungen und anderen Machtorganisationen komplett ignoriert werden. Aber das ist die chaotische Realität des Regierens, die Kluft zwischen den Gemeinschaften in der echten Welt, die ihre Bedürfnisse mitteilen, und der Art und Weise, wie versucht wird, sie zu erfüllen. Daher ist es nur logisch, dass die Bürger*innen außerhalb von geordneten Sälen, erleichterten Debatten und rationalen Expertenbeiträgen versuchen, Wandel herbeizuführen.

Nicole Curato: Bürgerbeteiligung und Deliberation, wie sie in Europa und im Westen stattfinden oder ausgeübt werden, sind ein echtes Ägernis! Als ich zum ersten Mal lernte, was „deliberative Demokratie“ ist, galt das, was ich den „Anstandsdiskurs“ nenne, als Beispiel, dem man folgen sollte. Einige sagten, dass die Beratungen des obersten Gerichts die ideale Form der Deliberation seien, während andere parlamentarische Debatten als weiteren Ort der Deliberation identifizierten.

Die deliberative Theorie präsentiert diese Orte selbstverständlich nicht länger als ideale Orte der Deliberation, erst recht nicht nach der feministischen Kritik, die diese Räume als Orte in Verruf gebracht hat, die gebildeten Männern und einer elitären Klasse vorbehalten sind. Im Lauf der letzten Jahrzehnte betrachtete die deliberative Theorie „alltäglichere“ Diskussionsräume wie soziale Medien, die Familie, den Küchentisch und andere Orte des Austauschs im häuslichen Bereich im Zusammenhang mit Frauen als dynamische Räume der Deliberation.

Ich hoffe auch, dass die Art und Weise, wie die Deliberation außerhalb der Parameter des „Diskurses des Anstands“ abläuft, mehr Anerkennung erhält. In meinem Heimatland, den Philippinen, finden die intensivsten und dynamischsten politischen Gespräche nicht in offiziellen Kongressräumen statt, sondern vor den Türen von Geschäften, wo sich die Arbeiterklasse, Hausfrauen und Arbeiter in prekären Arbeitsverhältnissen treffen, um ein Gläschen zu trinken oder einen Happen zu essen. Dabei tauschen sie sich lautstark über soziale Probleme und das, was getan werden kann, um die Gesellschaft zu verändern, aus, mal in einem legeren, aber ehrlichen Ton, mal vulgär, mal reflektiert. Diese informellen Orte der Deliberation sind in einem öffentlichen Raum, in dem die Eliten die Machtbereiche dominieren, essenziell.

Missions Publiques. Warum kann es abträglich sein, ein Modell oder Normen für deliberative Prozesse vorzugeben?

Melisa Ross: Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, Veränderungen umzusetzen, vor allem in Gemeinschaften und Kontexten, die nicht die Ressourcen des Globalen Nordens besitzen. Es ist einfach, lange Listen mit Normen und Standards zu erstellen, die nur mit großen Budgets erfüllt werden können, über die die meisten Organisationen, Regierungen und Gemeinschaften nicht verfügen. Stattdessen scheint es im Süden besser zu funktionieren, „mit dem zu arbeiten, was man hat“ und weiterhin auf das Engagement der Gemeinschaften zu setzen, die sich aus freien Stücken engagieren.

Einige westliche Gelehrte und Organisationen werben für sehr spezifische Formen der Deliberation als universelle Heilmittel für die demokratischen Leiden. Ich glaube nicht, dass diese „Heilmittel“ einfach transplantiert werden und außerhalb des Kontexts der ressourcenreichen Länder funktionieren können. Viel wichtiger ist jedoch, dass die Förderung dieser Art von Institution, ungeachtet der Auswirkungen solcher Verallgemeinerungen, zu sehr konkreten abträglichen Ergebnissen führen kann: So wie sich der Begriff „Bürgerbeteiligung“ in den 1990er-Jahren im Bereich der internationalen Entwicklungshilfe zu einem Modewort entwickelte und sich in die Bedingungen für internationale Kredite und Finanzierungen im Nonprofit-Bereich einschlich, sehen wir langsam, dass Bürgerversammlungen und Zufallswahlen zur neuen internationalen Norm für eine „gute“ Beteiligung werden. Weltweit stehen die Gemeinschaften vor ernsthaften Herausforderungen, um diese Normen zu erfüllen, bald könnten sie jedoch verpflichtet werden, Prozesse auf der Grundlage der Zufallsauslosung umzusetzen, als Bedingung für den Erhalt der Finanzierung, von der ihre Projekte und ihre kollektive Organisation abhängt.

Die Deliberation findet bereits statt, überall auf der Welt. Auch wenn sich einige Prozesse und Institutionen besonders gut zu konkreten Zwecken eignen, zum Beispiel Bürgerversammlungen und Kleingruppen, die die Öffentlichkeit repräsentieren sollen, steckt der soziale Wandel immer noch in den Kinderschuhen. Mein bescheidener Appel ist, auf die Orte zu blicken, in denen die deliberative Aktion bereits im Gang ist, zu beobachten und zu lernen, wie Gemeinschaften entstehen, wie sie florieren, wieder verschwinden und Chancen für neue Prozesse schaffen.

Nicole Curato: Ich glaube, dass die meisten Prozesse weltweit zu stark auf den Westen ausgerichtet waren, aber das ändert sich langsam. Melisa und ich und unsere Kolleg*innen aus der ganzen Welt haben dafür plädiert, unser Wissen zur deliberativen Demokratie zu „dekolonisieren“. Es geht nicht nur darum, anzuerkennen, dass es auch nicht-westliche Stimmen gibt, und dass wir diese Stimmen folglich in die Erarbeitung und die Umsetzung von politischen Konzepten integrieren müssen. Sondern es bedeutet auch, dass die Länder des Nordens den Luxus haben, im Bereich der demokratischen Prozesse zu innovieren, da ihre demokratischen Systeme auf der Ausbeutung der Gesellschaften des Südens und der indigenen Gemeinschaften beruhen.

In Australien haben mein Team und ich beispielsweise Bürger-Jurys im ehemaligen Parlament von Canberra organisiert. Die Idee war, dass die Teilnehmenden in den Sälen Platz nahmen, in denen sich früher, vor dem Umzug in das neue Parlamentsgebäude, die Abgeordneten berieten, und dass sie die „Macht“ der Deliberation spürten. Wir vergessen häufig, dass dieses Gebäude, in dem unsere Beratungen stattfanden, auf Land erbaut wurden, das den indigenen Völkern gestohlen wurde. Gegenüber dem ehemaligen Parlament steht die Zelt-Botschaft der Aborigines. Ich glaube, es handelt sich um die längste kontinuierliche Besetzung der Welt, sie soll bezwecken, dass man die Aborigines sieht, dass man ihre Existenz anerkennt, angesichts der von Landraub und der Gewalt während der Kolonialzeit geprägten Geschichte, die die indigenen Gemeinschaften fast ausgelöscht hat. Persönlich denke ich noch darüber nach, warum ich so lange gebraucht habe, um diese Situation als Problem anzuerkennen, und inwiefern ich eine Mitschuld an der ständigen Gewalt gegenüber den Kolonialvölkern trage. Ich sehe diejenigen, die im ehemaligen Parlament „demokratische „Innovation“ hervorbringen, ohne zu sehen, dass unsere demokratische Innovation nur möglich ist, weil wir Deliberationen über das gestohlene Land in Abrede stellen.